Öffentliche Petitionen werden oft zensiert und so der Öffentlichkeit vorenthalten: Beispiel…


Beispiel: Versuchen Sie Ihr Glück !

https://epetitionen.bundestag.de/

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…

Petition zur sofortigen Abschaffung der SGB II Gesetze und der daraus resultieren Sanktionen, welche gegen die Würde des Menschen verstoßen !

Gründe:

die Auslegung der SGB II Gesetzgebung ist verfassungswidrig und diskriminierend

Menschen werden zu „Zwangsarbeiten“ verpflichtet und nicht gerecht dafür entlohnt

durch diese Gesetzte werden Arbeitslose massiv in ihren Grundrechten beschnitten

es findet ein massiver Missbrauch von 1 Euro Arbeitsgelegenheiten statt

durch nicht vorhandene flächendeckende Mindestlöhne wird pure Ausbeutung möglich

alle Maßnahmen der SGB II Gesetzgebung bekämpfen u. schikanieren Arbeitslose

Betroffene werden nachhaltig stigmatisiert und vom gesellsch. Leben ausgeschlossen

durch nicht vorhandene tarifliche Bindungen  wird prekäre Beschäftigung gefördert

die Arbeitslosigkeit hat gesellschaftliche, politische und ökonomische Gründe


Lösungen:

vollständige Abschaffung der diskriminierenden SGB II Gesetzgebung

Existenz sichernde Grundeinkommen oberhalb der Armutsgrenze

Sozialabgaben welche auch auf Profite der Unternehmen abzuführen sind

Einbeziehung aller Einkommensbezieher in das Sozialversicherungssystem

flächendeckende Mindestlöhne für alle Branchen

Abschaffung aller Sanktionen welche direkt in die Zwangsarbeit münden

Neuregelung der Umverteilung des gesel.lsch. Reichtums von ca. 6,5 Billionen Euro

die gerechte Besteuerung von Millionären und Milliardären

die sofortige Beendigung der Förderung von Lohndumping und deren Verwerfungen

Abschaffung von Leiharbeit zu den gegenwärtigen diskriminierenden Bedingungen

öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit Löhnen welche Kaufkraft schaffen

Strafabgaben für Unternehmen welche Menschen trotz hoher Profite ausbeuten

eine Arbeitsmarktabgabe welche sich an der Produktivität der Unternehmen orientiert


Die gegenwärtige Gesetzgebung widerspricht nachstehend aufgeführten Gesetzen weitestgehend und ist von daher nicht verfassungskonform und sogar Völkerrechtswidrig !

Zum Beispiel:

Eingliederungsvereinbarung:

Der in § 2 Absatz 1 und § 15 i.V.m. § 31 Absatz 1 Nr. 1 a SGB II verpflichtende Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung kommt einem Kontrahierungszwang gleich und verstößt damit gegen die durch Artikel 2 GG geschützte Vertragsfreiheit. Der Vorrang des Gesetzes gilt auch in der Leistungsverwaltung.

Die Eingliederungsvereinbarung ist ein erzwungener zivilrechtlicher Vertrag, welcher für die Betroffenen erhebliche Nachteile bringt und Grundrechte verletzt. Insbesondere werden folgende Grundrechte dadurch verletzt: Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 GG), Persönlichkeitsrecht und Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs. 2 GG), freie Berufswahl (Art. 12 GG) .

Wegen der Verknüpfung des Eingliederungsvertrages mit der finanziellen Absicherung auch Artikel 1 Absatz 1 i.V.m. Artikel 20 Absätze 1 und 3 i.V.m. Artikel 28 Absatz 1, Satz 1 GG, Artikel 19 GG sowie die einschlägigen anderen Individualrechte. Die Inhalte der Eingliederungsvereinbarung sind aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht frei vereinbart, sondern vorgegeben und können auf der Seite der Betroffenen bei einer Nichteinhaltung zu Schadenersatzansprüchen führen. Gegen den geschlossenen Vertrag sind keine öffentlichen Rechtsmittel (Sozial- bzw. Verwaltungsgerichtsbarkeit) möglich, wie es bei einer Anordnung durch Verwaltungsakt der Fall wäre, da mir die abgenötigte Vertragserklärung entgegengehalten werden könnte.

Mit der Verknüpfung von Leistung und Eingliederungsvereinbarung (und Arbeitsgelegenheiten) werden Betroffene diesen verfassungswidrigen gesetzlichen Regelungen unterworfen.

Betroffene werden durch den Kontrahierungszwang bei der Eingliederungsvereinbarunginsbesondere in ihren Rechten nach Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 GG, Persönlichkeitsrecht und Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs. 2 GG), freie Berufswahl (Art. 12 GG), Artikel 1 Absatz 1 i.V.m.Artikel 20 Absätze 1 und 3 i.V.m. Artikel 28 Absatz 1, Satz 1 GG, Artikel 19 GG sowie die einschlägigen anderen Individualrechte (siehe oben) verletzt.

Arbeitsgelegenheiten:

Nach § 2 Absatz 1 und § 16 Absatz 3 i.V.m. § 31 Absatz 1 Nr. 1 c und d SGB II ist der Betroffene

unabhängig von seinen individuellen Neigung verpflichtet und genötigt, eine Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, auszuführen und fortzuführen, bei der die Betroffenen keinen Anspruch auf an arbeitsrechtlichen, betriebsverfassungsrechtlichen oder tarifrechtlichen Gesichtspunkten orientierten Arbeitsbedingungen hat, insbesondere keine entsprechende Entlohnung erhält. Dies ist ein verfassungswidriger und gegen sonstige Menschenrechte verstoßender Zwang in eine Arbeit ohne angemessenes Äquivalent. Zudem werden immer mehr Menschen dadurch sozial ausgegrenzt, indem deren Armut bei den Arbeitsgelegenheiten vorgeführt wird und diese Personen gegenüber den übrigen Arbeitnehmern/innen ungleich behandelt werden. (Verletzung des Grundrechts aus Art. 3 GG und der Gleichheitsrechte aus der Landesverfassung und die über Art. 25 GG geltenden sowie ratifizierten einschlägigen Rechte.) Jeder Anerkennungswert der Tätigkeit wird auch dadurch torpediert, weil individuelle Neigungen und die damit verbundene Zufriedenheit nicht berücksichtigt werden. Der Mensch ist keine auswechselbare Ware, sondern nach Alter, Geschlecht, Lebens- und Berufserfahrung, Fähigkeiten und Neigungen ausgerichtetes Individuum.

Die Arbeitsgelegenheitsmaßnahmen widersprechen internationalen und in Deutschland ratifizierten Rechten sowie Artikel 12 Absätze 2 und 3 GG. Nach Artikel 2 des ILO-Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeiten ist „jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird…verboten.

Die nach dem SGB II erzwungene Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit (durch Androhung der Kürzung bzw. Wegfall der Geldleistung zur Sicherung der Existenz und damit der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens) verstößt gegen Artikel 8 Absatz 3 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland seit dem 23.3.1976 in Kraft) sowie gegen das ILO-Übereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom

05.06.1957. Die Praxis der deutschen Sozialämter, leistungsbeziehende Asylbewerber zugemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, wurde durch einen Expertenausschuss derInternationalen Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen bereits als Verstoß gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach der ILO-Konvention Nummer 29 gewertet.

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